Du betrachtest die allgemeinem Nutzungsbedingugen für Photocase. Nutzungsbedingugen für heruntergeladene Fotos findest Du unter MyPhotocase > Meine Downloads.

Allgemeine Nutzungsbedingungen Photocase

Stand: Dezember 2008

1. Betreiber und Geltungsbereich

1.1 Anbieter und Betreiber des Online-Dienstes (im Folgenden als "der Dienst", "die Plattform" oder "PHOTOCASE" bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als "Nutzer" bezeichnet) ist die Photocase Addicts GmbH, Rotherstrasse 20, 10245 Berlin, Deutschland. (im Folgenden als "PHOTOCASE" bezeichnet).

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von PHOTOCASE und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Dienstes und PHOTOCASE. Sie gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, soweit sie von den nachstehenden Nutzungsbedingungen abweichende oder diesen entgegenstehende Regelungen enthalten.

2. Definitionen

  • "Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die sich bei PHOTOCASE registriert hat.
  • "Fotograf" bezeichnet jeden Nutzer, der ein Foto in PHOTOCASE einstellt.
  • "Downloader" bezeichnet jeden Nutzer, der ein in PHOTOCASE eingestelltes Foto herunterlädt.

3. Registrierung/Nutzerkonto/Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei PHOTOCASE und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies PHOTOCASE umgehend mitzuteilen.

3.3 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit PHOTOCASE ab. PHOTOCASE behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Akzeptiert PHOTOCASE die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link und einem Aktivierungsschlüssel, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen PHOTOCASE und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.

3.4 Die Nutzung von PHOTOCASE ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.

4. Upload von Fotografien

4.1 Der Nutzer bestätigt vor Ausführung des Uploads eines Fotos, dass er die für den Upload sowie für die Gestattung des Downloads durch andere Nutzer und die weitere bestimmungsgemäße Nutzung des Fotos durch andere Nutzer erforderlichen Rechte innehat.

4.2 Wenn es sich bei dem betreffenden Upload um den ersten Upload des Nutzers bei PHOTOCASE handelt, muss der Nutzer vor der Finalisierung des Uploadvorgangs seinen richtigen und vollständigen Namen sowie seine richtige und vollständige Anschrift mitteilen.

4.3 PHOTOCASE behält sich vor, Fotos abzulehnen oder zu löschen, die nicht den inhaltlichen und formellen Kriterien von PHOTOCASE entsprechen. Der Fotograf hat keinen Anspruch auf Einstellung eines Fotos oder dessen Verbleib in PHOTOCASE.

5. Download von Fotografien

5.1 Die Nutzung von PHOTOCASE ist grundsätzlich unentgeltlich möglich. Einschränkungen gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sowie Ziffer 6.1 allein für den Download von Fotos.

5.2 Für den Download von Fotos benötigt der Nutzer Downloadcredits von PHOTOCASE. Downloadcredits berechtigt zum Download von Fotos. Downloadcredits werden auf verschiedene Weise erworben:

5.2.1 Im Rahmen von einzelnen Aktionen kann der Nutzer von PHOTOCASE einen oder mehrere kostenlose Downloadcredits erhalten. Solche Downloadcredits können ein Verfallsdatum haben. Ein Anspruch des Nutzers auf Erhalt von kostenlosen Downloadcredits entsteht in keinem Fall.

5.2.2 Der Nutzer erhält für jeden Upload eines Fotos, das von PHOTOCASE akzeptiert und in die Plattform eingestellt wurde, eine Anzahl Downloadcredits kostenfrei. Diese Downloadcredits behalten ihre Gültigkeit grundsätzlich unbegrenzt, verfallen also nicht. Die jeweilige Anzahl der Downloadcredits ist den betreffenden Internetseiten zu entnehmen.

5.2.3 Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, Downloadcredits entgeltlich zu erwerben. Hierfür hält PHOTOCASE eine Internetseite (Downloadcredit Shop) bereit, auf der der Nutzer Downloadpakete zu unterschiedlichen Konditionen erwerben kann.

5.3 Zur Abwicklung der für die kostenpflichtigen Downloadcredits fällig werdenden Zahlungen bedient sich PHOTOCASE zertifizierten Online-Zahlungssystemen. Diese Anbieter übernehmen namens und im Auftrag von PHOTOCASE die Abwicklung der Zahlung. PHOTOCASE bleibt jedoch Inhaber der Forderungen und behält es sich vor, die Forderung selbst durchzusetzen.

6. Einnahmen aus kostenpflichtigen Downloads

6.1 Sofern der Download eines Fotos unter Einsatz eines entgeltlich erworbenen Downloadcredits erfolgt ist, wird PHOTOCASE dem Fotografen den entsprechenden Geldbetrag zu kommen lassen. Zur Deckung der durch den Betrieb der Plattform entstehenden Kosten wird PHOTCASE von dem Entgelt für den Download einen Teilbetrag von 40 % mit der Forderung der Fotografen unmittelbar verrechnen und einbehalten. Effektiv erhält der Fotograf daher 60 % des auf den Download des Fotos entfallenden Geldbetrages.

6.2 Das jeweilige Guthaben aus dem Download seiner Fotos schreibt PHOTOCASE dem Fotografen in dessen Benutzerkonto umgehend gut. Der Nutzer kann den Stand seines Guthabens jederzeit in seinem persönlichen Bereich bei PHOTOCASE einsehen.

6.3 PHOTOCASE bringt das Guthaben zur Auszahlung, sobald es den Betrag von 100,00 EUR erreicht hat. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers kann die Auszahlung des Guthabens im Einzelfall auch zum Ende eines Monats erfolgen, frühestens jedoch, wenn das Guthaben einen Stand von 10,00 EUR erreicht hat. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto. Sofern der Fotograf das betreffende Bankkonto bei einer Bank außerhalb des Euro-Raums unterhält, gehen die für Auslandsüberweisungen entstehenden erhöhten Bankgebühren zu seinen Lasten. Alternativ kann der Fotograf einen Paypal-Account für die Auszahlung angeben.

7. Nutzungsrechte für die Einstellung von Fotos in PHOTOCASE

7.1 Der Fotograf räumt PHOTOCASE einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Fotografen PHOTOCASE das Recht ein, das betreffende Foto in PHOTOCASE einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Darüber hinaus räumt der Nutzer PHOTOCASE das Recht ein, das Foto öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist.

7.2 Für die Einräumung der in Ziffer 7.1 benannten Nutzungsrechte erhält der Fotograf über den Erhalt der Downloadcredits (Ziffer 5.2.2) hinaus keine Vergütung.

8. Nutzungsrechte für Artikel, Interviews und Fotowettbewerbe

Der Nutzer räumt PHOTOCASE zudem die erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an anderen von ihm eingereichten Beiträgen ein. Dies betrifft insbesondere vom Nutzer verfasste und bei PHOTOCASE eingereichte Artikel, mit ihm geführte Interviews sowie Fotos, die er für von PHOTOCASE durchgeführte Fotowettbewerbe einreicht. Die nach dieser Ziffer 8 eingeräumten Rechte berechtigen PHOTOCASE lediglich dazu, die Beiträge auf der Website zum Abruf bereit zu stellen.

9. Nutzung der Fotos durch den Downloader

9.1 Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Downloader erfolgt in jedem Fall direkt von dem Fotografen. PHOTOCASE nimmt diesbezüglich lediglich die Position eines Vermittlers der in dem Upload und der Einstellung des Fotos in PHOTOCASE verkörperten Angebotserklärung ein, indem die technische Plattform zur Verfügung gestellt wird. Der Nutzer, der ein Foto herunterlädt, nimmt das Angebot des Fotografen auf Einräumung der Nutzungsrechte durch den Start des Download-Vorgangs an.

9.2 Der Fotograf bietet jedem Nutzer durch Upload des Fotos und die Einstellung in PHOTOCASE die Einräumung bestimmter einfacher Nutzungsrechte an, die jeden Nutzer zum Download, d.h. zur Speicherung des Fotos auf der Festplatte des Computers, und zu einer bestimmten Verwendung des Fotos berechtigen. Welche Nutzungsrechte dem Downloader an dem betreffenden Foto im Einzelnen eingeräumt werden, hängt davon ab, wie der Downloader das Foto verwenden möchte und welche Rechte der Fotograf einzuräumen anbietet. Stets angeboten wird die Nutzung nach der Basislizenz nach Ziffer 10. Neben der Basislizenz kann der Fotograf verschiedene Nutzungsrechteerweiterungen anbieten. Der Downloader wiederum kann, soweit der Fotograf sie anbietet, im Rahmen des Downloadvorgangs zwischen mehreren Lizenzversionen mit verschiedenem Inhalt wählen.

10. Basislizenz

10.1 Die Basislizenz berechtigt den Downloader zunächst zum Download, d.h. zur Speicherung des Fotos, und Verwendung desselben im privaten Bereich sowie zu kommerziellen Zwecken nach den Maßgabe dieser Ziffer 10.1. Darüber hinaus gestattet sie die Nutzung des Fotos als Bestandteil von „eigenständigen grafischen Werken“ oder in einem „redaktionellen Rahmen“. Eigenständige grafische Werke in diesem Sinn sind neue, durch den Downloader geschaffene Werke, die das betreffende Foto zum Bestandteil haben, wie z.B. Collagen, Internetseiten, Printprodukte, Werbemittel und Materialen zur Promotionzwecken. „Redaktioneller Rahmen“ bedeutet die Verwendung des Fotos für redaktionell gestaltete, journalistisch aufbereitete Print- oder Onlineartikel, das heißt Veröffentlichungen, die textbasiert sind und sich des Fotos zur Erläuterung, Veranschaulichung, Informationsvermittlung oder grafischen Gestaltung des Texts bedienen. Zur Erstellung eines eigenständigen grafischen Werkes oder für eine Verwendung im redaktionellen Rahmen im Sinne dieser Ziffer 10.1 darf der Downloader das Foto grundsätzlich auch bearbeiten.

Der Downloader ist im Folgenden berechtigt, das von ihm auf diesem Weg geschaffene eigenständige grafische Werk oder die redaktionell gestalteten, journalistisch aufbereiteten Inhalte mit dem Foto unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziffern 10.2, 10.3 und 11 durch Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und sonstige Handlungen umfassend zu verwerten. Hierfür räumt ihm der Fotograf die erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten sowie übertragbaren Nutzungsrechte an dem Foto ein.

10.2 In den folgenden Fällen ist die berechtigte Verwendung des Fotos durch den Downloader von der direkt beim Fotografen einzuholenden Zustimmung abhängig:

  • Verwendung des Fotos im Zusammenhang Drogen, kriminellen Handlungen, Krankheiten, sexuellen, erotischen, religiösen und/oder politisch extremen Inhalten oder anderen Handlungen oder Inhalten, die für einen durchschnittlichen Bürger in der Gesellschaft potentiell abträglichen wären, sowie mit Werbung für Tabakerzeugnisse und/oder alkoholische Getränke, pharmazeutische Produkte, Nahrungsergänzungsprodukte (wie z.B. Schlankheitsprodukte), Produkte zur Geburtenkontrolle und/oder Psychopharmaka. Das gilt insbesondere und gerade mit Bezug auf die auf dem Foto abgebildeten Personen;
  • Wenn einer auf dem Foto abgebildeten Person eine bestimmte Identität gegeben wird (zum Beispiel Abbildungen mit einer der abgebildeten Personen zugeschriebenen wörtlichen Rede, Testimonials etc).

Die vorstehenden Maßgaben gelten entsprechend auch für eine Bearbeitung oder andere Veränderung des betreffenden Fotos selbst.

10.3 Folgende Verwendungen sind im Rahmen der Basislizenz grundsätzlich unzulässig. Gegebenfalls besteht die Möglichkeit, in Bezug auf einzelne grundsätzlich unzulässige Nutzungsarten entsprechend erweiterte Nutzungsrechte zu erwerben:

  • Die bloße Vervielfältigung und darauf folgende Nutzung, die bloße Verbreitung oder sonstige Weitergabe an Dritte (z.B. Resale oder on-demand-Angebote), zu denen auch Auftraggeber und konzernverbundene Gesellschaften zählen, die öffentliche Zugänglichmachung, die Ausstellung, Vorführung, Aufführung, Sendung und sonstige Verwertung der Fotos, ohne dass ein eigenständiges graphisches Werk oder eine Nutzung in einem redaktionellen Rahmen im Sinne von Ziffer 10.1 vorliegt. Das umfasst insbesondere und vor allem Produkte, auf denen ausschließlich oder in erster Linie das Foto abgebildet ist, das heißt auf welchen das Foto ohne jeglichen grafischen Kontext, zum Beispiel durch eine Verbindung mit Schrift oder anderen grafischen Elementen, verwendet wird. Dies betrifft insbesondere Fotodatenbanken, Fotokataloge, CMS-Systeme und artverwandte Sammlungen sowie die Verwendung für die Abbildung auf Postern, Postkarten, E-Cards, Kleidungsstücken, Mouse-Pads, Tassen oder ähnlichen Trägern;
  • Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung des eigenständigen grafischen Werkes zu dem Zweck, es einer Mehrzahl von Dritten für deren eigene Zwecke verfügbar zu machen. Ebenso wenig gestattet ist es, das eine eigenständige grafische Werk einer Mehrzahl von Dritten zur Verfügung zu stellen, etwa indem ein Website-Template öffentlich zum Download angeboten wird. Bei Zweifeln hat sich der Downloader mit dem betreffenden Fotografen in Verbindung zu setzen;
  • Das Verbreiten von Print-Veröffentlichungen und eigenständigen grafischen Werken in körperlicher Form mit einer Auflage von mehr als 250.000 Stück.
  • Grundsätzlich unzulässig ist weiterhin eine Nutzung der Fotos im Zusammenhang mit beleidigenden, diffamierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder sonst wie rechtswidrigen Inhalten. Das gilt insbesondere mit Bezug auf dem Foto abgebildete Personen.

11. Urheber- und Quellennennung bei Fotos

Soweit nicht in der gewählten Lizenz anders vereinbart, hat der Downloader den Fotografen bei der Verwendung des Fotos im Impressum oder am Bild als Urheber mit Namen, und soweit dies nicht möglich ist, mit seinem Benutzernamen bei PHOTOCASE zu nennen (Urhebernennung). Zugleich damit ist PHOTOCASE als Quelle des Fotos zu bezeichnen (Quellennennung). Bei einer Verwendung in Online-Angeboten muss die Nennung mit einem Link zu der Webseite PHOTOCASE unterlegt sein. Eine zulässige Urheber- und Quellenangabe würde daher lauten: „Foto: [Name des Fotografen]./ Quelle PHOTOCASE [in Online-Angeboten entsprechende verlinkt]“.

12. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber PHOTOCASE, keine rechtswidrigen Bilder in PHOTOCASE hochzuladen, insbesondere keine Bilder, die

  • verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
  • das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild dritter Personen, verletzen;
  • pornographische, obszöne oder herabwürdigende Motive und Materialien enthalten;
  • Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte anderer verletzen;
  • ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

Dasselbe gilt für Artikel, Nutzerprofilinhalte und sonstige Beiträge des Nutzers, die bei PHOTOCASE veröffentlicht werden oder werden sollen. PHOTOCASE behält sich vor, Fotos, Artikel, Nutzerprofilinhalte und Beiträge gegebenenfalls zu löschen.

13. Haftung des Nutzers

13.1 Der Nutzer, insbesondere der Fotograf, ist für sämtliche Nutzungsrechteübertragungen, Beiträge sowie die Inhalte seines Nutzerprofils allein verantwortlich. Der Nutzer gewährleistet PHOTOCASE insbesondere, zur Übertragung der Rechte in dem durch die Ziffern 7, 8, 9 und 10 sowie auch in etwaig angebotenen erweiterten Nutzungsrechtumfang bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Er ist verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, ob ein Foto und seine Verwendung, wie sie bei PHOTOCASE vorgesehen ist, gegen Rechte Dritter verstößt.

13.2 Wird PHOTOCASE in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers, insbesondere des Fotografen, hinsichtlich der Nutzungsrechteeinräumungen durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Nutzer PHOTOCASE von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. Gleiches gilt, wenn ein Downloader wegen einer Verletzung der gegenüber ihm bestehenden Pflichten des Fotografen hinsichtlich der Nutzungsrechtsübertragungen durch Dritte in Anspruch genommen wird. PHOTOCASE wird den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

13.3 Ziffer 13.2 gilt entsprechend für die Inanspruchnahme durch einen anderen Nutzer und Dritte, weil der Gegenstand des Fotos unabhängig von der Urheberschaft an dem Foto Rechtspositionen Dritter, insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte oder Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, verletzt sowie bei der Verletzung sonstiger Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) durch die Beiträge des Nutzers und der Inhalte seines Nutzerprofils.

14. Haftung von PHOTOCASE

PHOTOCASE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den folgenden Einschränkungen: Resultieren Schäden des registrierten Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet PHOTOCASE hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Soweit ein eingetretener Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, ist die Haftung von PHOTOCASE ausgeschlossen für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, wenn nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

15. Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung und des Abonnements

15.1 Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Eine sofortige außerordentliche Kündigung ist PHOTOCASE und dem Nutzer vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung durch PHOTOCASE ist insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung bedarf in jedem Fall der Textform.

15.2. PHOTOCASE darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.

15.3 Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch PHOTOCASE aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von PHOTOCASE untersagt, sich erneut bei PHOTOCASE registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

15.4 PHOTOCASE wird das Benutzerkonto des registrierten Nutzers einschließlich sämtlicher in PHOTOCASE eingestellter Fotos nach Wirksamwerden der Kündigung löschen. PHOTOCASE erstattet die für entgeltlich erworbene Downloadcredits bereits geleisteten Beträge anteilig.

15.5 Kontoguthaben von registrierten Nutzern werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung abgerechnet; vorhandene Guthaben werden ungeachtet der jeweiligen Höhe 14 Tage nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung an den registrierten Nutzer ausgezahlt.

15.6. Ein Downloadcredit-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. Das Abonnement wird monatlich abgerechnet. Nach der Mindestlaufzeit kann das Abonnement zu jeder Zeit schriftlich, via Email, vor Ablauf des Monats gekündigt werden.

16. Datenschutz

Nähere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung von PHOTOCASE.

17. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

PHOTOCASE behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer bei seinem Login auf einer gesonderten Internetseite mitgeteilt. Der registrierte Nutzer erhält 7Tage Bedenkzeit, ob er der Geltung der Änderungen oder der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmt. Während dieser Zeit kann er PHOTOCASE unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unverändert nutzen. Für den Fall, dass sich der Nutzer gegen die Geltung der Änderungen oder neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entscheidet, behält sich PHOTOCASE vor, von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen. PHOTOCASE wird den registrierten Nutzer auf der Internetseite auf die Bedenkzeit, die Frist und den Vorbehalt der ordentlichen Kündigung gesondert hinweisen.

18. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen PHOTOCASE und dem registrierten Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

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